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GDD-Stellungnahme zu den Grundsätzen des Vorschlages der Europäischen Kommission einer Datenschutz-Grundverordnung
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GDD-Stellungnahme zum BfDI-Konsultationsverfahren zur Anonymisierung
Am 10.02.2020 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seine erste öffentliche Konsultation gestartet. Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft sowie weitere Fachleute sollen zu aktuellen Fragen Stellung nehmen.
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GDD-Stellungnahme zum BfDI-Konsultationsverfahren zur Anonymisierung
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GDD-Stellungnahme zum Datenschutz-Anpassungsgesetz
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) ist vom Bundesministerium des Innern gemäß § 47 Abs. 3 GGO beim Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (DS-RL)“ beteiligt worden. Der Gesetzentwurf verfolgt zwei Regelungsziele: Die Anpassung des nationalen Datenschutzrechts an die DS-GVO sowie die Umsetzung der DS-RL, soweit dies nicht im bereichsspezi¬fischen Recht geschieht, in einem nationalen Gesetz. Die GDD nimmt im Folgenden zu einzelnen Aspekten des Referentenentwurfs Stellung. Grundsätzlich begrüßt die GDD den Entwurf, weil er dazu beiträgt, die zu Recht kritisierte Unterkomplexität der DS-GVO durch differenzierte und am bisherigen BDSG orientierte Regelungen zu konkretisieren und praxisgerecht auszugestalten.
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GDD-Stellungnahmen zu Einwilligung und Transparenz
Am 28. November 2017 verabschiedete die Artikel-29-Datenschutzgruppe die Working Paper 259 und 260 zu den Themen Einwilligung und Transparenz. Die Papiere sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit, harren allerdings noch der Finalisierung. Die GDD hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation entsprechende Stellungnahmen abgegeben.
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Protokoll vom 17.10.2012
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