CEDPO-Erklärung Comer See

31.05.2022

CEDPO hielt am 11. Mai 2022 ihre erste Vorstandssitzung in Präsenz in der Zeit nach der COVID-Pandemie am Comer See ab. Ziel der Sitzung war es, (i) die aktuelle europäische Datenschutzgesetzgebung zu erörtern, (ii) eine Bestandsaufnahme der Beobachtungen und Aktivitäten der Mitglieder vorzunehmen und (iii) gemeinsame Prioritäten und Ziele für das CEDPO-Arbeitsprogramm 2022-2023 festzulegen. Neben der Mitgliedsverbände von CEDPO waren externe Beobachter aus dem Bereich Datenschutz anwesend, die sich an der Diskussion beteiligten. Das Treffen wurde vom italienischen CEDPO-Mitglied ASSO DPO im Vorfeld des jährlichen 8. Datenschutzkongresses in Mailand ausgerichtet.

Im Mittelpunkt des Treffens standen vor allem die anhaltenden Auswirkungen der Datenstrategie der Europäischen Kommission auf Datenschutzbeauftragte (DSB) und Datenschutzpraktiker (DP). Die ständige Einführung neuer Vorschriften über Data Governance und einen fairen Zugang zu Daten hat die zentrale Rolle, die Datenschutzbeauftragte und Datenschutzpraktiker in ihren Organisationen spielen, gestärkt. Auf der Makroebene zielt die EU-Datenstrategie[1] darauf ab, den EU-Binnenmarkt zu stärken und die Datenwirtschaft anzukurbeln, um die regionale Wettbewerbsfähigkeit und eine führende Position in der globalen Datenwirtschaft zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen europäische Werte und Rechte in der digitalen Welt gestärkt werden.

Zweifelsfrei handelt es sich um eine ehrgeizige Priorität der EU, die Wirtschaft zu transformieren und Europa an die Spitze des technologischen Fortschritts zu bringen, dabei aber gleichzeitig die Grundrechte des Einzelnen schützen. 

Zur Unterstützung der Strategie der Kommission werden derzeit mehrere Rechtsakte ausgearbeitet:

• Artificial Intelligence Act (2021/0106(COD))
• Digital Markets (2020/0374(COD)) 
• Digital Services Act (2020/0361(COD))
• Data Act (2022/0047(COD))
• Data Governance Act (2020/0340(COD))

Ausstehend ist weiterhin die Einführung einer e-Privacy-VO als weitere Grundlage der Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Deren Vorschriften werden ein breites Spektrum von Organisationen betreffen, die im Ökosystem der elektronischen Kommunikation tätig sind.

Das Navigieren in diesem komplexen regulatorischen Rahmen ist eine neue Herausforderung für DSB und DP gleichermaßen. Besagte Herausforderung tritt ergänzend zu den sich ständig weiterentwickelnden Rahmenbedingungen sowohl aus technologischer Sicht (KI), als auch aus rechtlicher Sicht, wie der Schrems II-Fall [2] zeigt, im Rahmen dessen das Privacy Shield für ungültig erklärt wurde.

Darüber hinaus erfordert die DS-GVO nach etwa 4 Jahren weiterhin eine einheitliche Auslegung und Beratung wobei der Europäische Datenschutzausschuss und die Europäische Kommission häufiger denn je Konsultationsverfahren zu DS-GVO-bezogenen Themen durchführen.

Datenschutzbeauftragte und Datenschutzpraktiker müssen auf die Strategie der Kommission in Bezug auf Daten aufmerksam gemacht werden, und zwar in gleicher Weise wie bei der DS-GVO oder bei e-Privacy-bezogenen Themen. CEDPO wird sich wie folgt engagieren, um in dieser Hinsicht Unterstützung zu leisten:

• Gründung einer juristischen Person mit Präsenz in Brüssel, Belgien, um die Interessenvertretung und entsprechende Initiativen voranzutreiben und näher am Prozess der europäischen Institutionen, der Regulierung und der Gesetzgebung zugegen zu sein
• Information der CEDPO-Mitglieder und der Öffentlichkeit über die Überschneidungen zwischen der europäischen Datenstrategie und dem Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Rolle von DSB und DP
• Organisation von Informationsveranstaltungen zur Förderung des Fachwissens von DSB und DP
• Entwicklung gemeinsamer Positionspapiere und Erklärungen im Namen der CEDPO-Mitglieder im Bereich Datenschutz und Governance, z.B. als Reaktion auf öffentliche Konsultationen, die von europäischen Regulierungsbehörden und sonstigen europäischen Institutionen ausgehen
• Teilnahme und Vorträge bei relevanten Veranstaltungen auf EU-Ebene im Interesse der CEDPO-Mitglieder und einer ausgewogenen Datenschutzpraxis
• Unterstützung durch Bereitstellung von technischem, rechtlichem und operativem Fachwissen für die EU-Institutionen nach Bedarf
• Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen und Verbänden im Bereich Datenschutz und Governance sowohl auf nationaler als auch auf gesamteuropäischer Ebene

CEDPO setzt sich auf europäischer Ebene für die Vertretung und Förderung von Datenschutzbeauftragten und Datenschutzpraktikern ein und steht für eine ausgewogene, praktikable und effektive Umsetzung des Datenschutzes.

>> Das englischsprachige Original der CEDPO-Erklärung Comer See kann hier heruntergeladen werden.

Kontaktinformationen:

E-Mail: info@cedpo.eu / Website: www.cedpo.eu