31.05.2022
CEDPO hielt am 11. Mai 2022 ihre erste Vorstandssitzung in Präsenz in der Zeit nach der COVID-Pandemie am Comer See ab. Ziel der Sitzung war es, (i) die aktuelle europäische Datenschutzgesetzgebung zu erörtern, (ii) eine Bestandsaufnahme der Beobachtungen und Aktivitäten der Mitglieder vorzunehmen und (iii) gemeinsame Prioritäten und Ziele für das CEDPO-Arbeitsprogramm 2022-2023 festzulegen. Neben der Mitgliedsverbände von CEDPO waren externe Beobachter aus dem Bereich Datenschutz anwesend, die sich an der Diskussion beteiligten. Das Treffen wurde vom italienischen CEDPO-Mitglied ASSO DPO im Vorfeld des jährlichen 8. Datenschutzkongresses in Mailand ausgerichtet.
Im Mittelpunkt des Treffens standen vor allem die anhaltenden Auswirkungen der Datenstrategie der Europäischen Kommission auf Datenschutzbeauftragte (DSB) und Datenschutzpraktiker (DP). Die ständige Einführung neuer Vorschriften über Data Governance und einen fairen Zugang zu Daten hat die zentrale Rolle, die Datenschutzbeauftragte und Datenschutzpraktiker in ihren Organisationen spielen, gestärkt. Auf der Makroebene zielt die EU-Datenstrategie[1] darauf ab, den EU-Binnenmarkt zu stärken und die Datenwirtschaft anzukurbeln, um die regionale Wettbewerbsfähigkeit und eine führende Position in der globalen Datenwirtschaft zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen europäische Werte und Rechte in der digitalen Welt gestärkt werden.
Zweifelsfrei handelt es sich um eine ehrgeizige Priorität der EU, die Wirtschaft zu transformieren und Europa an die Spitze des technologischen Fortschritts zu bringen, dabei aber gleichzeitig die Grundrechte des Einzelnen schützen.
Zur Unterstützung der Strategie der Kommission werden derzeit mehrere Rechtsakte ausgearbeitet:
Ausstehend ist weiterhin die Einführung einer e-Privacy-VO als weitere Grundlage der Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Deren Vorschriften werden ein breites Spektrum von Organisationen betreffen, die im Ökosystem der elektronischen Kommunikation tätig sind.
Das Navigieren in diesem komplexen regulatorischen Rahmen ist eine neue Herausforderung für DSB und DP gleichermaßen. Besagte Herausforderung tritt ergänzend zu den sich ständig weiterentwickelnden Rahmenbedingungen sowohl aus technologischer Sicht (KI), als auch aus rechtlicher Sicht, wie der Schrems II-Fall [2] zeigt, im Rahmen dessen das Privacy Shield für ungültig erklärt wurde.
Darüber hinaus erfordert die DS-GVO nach etwa 4 Jahren weiterhin eine einheitliche Auslegung und Beratung wobei der Europäische Datenschutzausschuss und die Europäische Kommission häufiger denn je Konsultationsverfahren zu DS-GVO-bezogenen Themen durchführen.
Datenschutzbeauftragte und Datenschutzpraktiker müssen auf die Strategie der Kommission in Bezug auf Daten aufmerksam gemacht werden, und zwar in gleicher Weise wie bei der DS-GVO oder bei e-Privacy-bezogenen Themen. CEDPO wird sich wie folgt engagieren, um in dieser Hinsicht Unterstützung zu leisten:
CEDPO setzt sich auf europäischer Ebene für die Vertretung und Förderung von Datenschutzbeauftragten und Datenschutzpraktikern ein und steht für eine ausgewogene, praktikable und effektive Umsetzung des Datenschutzes.
Kontaktinformationen:
E-Mail: info@cedpo.eu / Website: www.cedpo.eu