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34. RDV-Forum in Köln

 
Die „Recht der Datenverarbeitung“ (RDV) ist die Fachzeitschrift für Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht. Am 18. November 2015 fand im Kölner Maternushaus das inzwischen 34. RDV-Forum mit Fachvorträgen zur Datenschutzorganisation und dem betrieblichen Datenschutz statt.

Nach der Begrüßung durch Prof. Peter Gola, Chefredakteur der RDV und Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. befasste sich Andreas Jaspers mit den Auswirkungen der kommenden EU-Datenschutzgrundverordnung auf die Datenschutzorganisation. Viele spezielle Regelungen, die derzeit im Bundesdatenschutzgesetz enthalten sind, werden zukünftig entfallen.

Dr. Stefan Brink stellte sodann die Orientierungshilfe zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik am Arbeitsplatz vor, die jüngst von der Datenschutzaufsicht Rheinland-Pfalz veröffentlicht wurde. Privatnutzung, Protokollierung, Kontrollrechte des Arbeitgebers und die schiere Mannigfaltigkeit an elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten bedürfen einer klaren rechtlichen Handhabung.

Prof. Dr. Rainer W. Gerling erörterte Fragen des jüngst in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetzes und fragte nach entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigten.

Dr. Lorenz Franck stellte Aspekte der pluralistischen Datenschutzkontrolle vor, also die Befassung mehrerer Personen mit betrieblichen Datenschutzthemen. Datenschutzbeauftragte sind nicht notwendigerweise Einzelkämpfer, sie können sich z.B. auf Stellvertreter und Hilfspersonal verlassen, die weitgehend die gleichen Rechte und Pflichten übernehmen.

Dr. Daniel Stille untersuchte die Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden im Unternehmen. Im Zweifel sollte immer eine richterliche Beschlagnahmeanordnung verlangt werden, bevor sensible Beschäftigtendaten herausgegeben werden.

Dr. Christoph Brausewein referierte zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von psychologischen Eignungstests bei Bewerberauswahl und Personalentwicklung. Ca. 90 % der verfügbaren Tests beruhen auf fragwürdigen Methoden, daher stellt sich für die datenschutzrechtliche Bewertung bereits die Frage der Geeignetheit.

Schließlich sah Prof. Dr. Gregor Thüsing die Digitalisierung als deutliche Herausforderung für den Datenschutz im Arbeitsumfeld an und machte z.B. Regelungsvorschläge für die Bereiche der Arbeitnehmereinwilligung sowie der Providereigenschaft von Arbeitgebern.