Mit Blick auf die technologische Entwicklung bei gleichzeitig fortschreitender Globalisierung, hat sich die EU-Kommission für eine Revision des in die Jahre gekommenen EU-Datenschutzrechts entschieden. Dem vorhandenen Modernisierungs- und Harmonisierungsbedarf soll durch weitere Ergänzungen und Präzisierungen des EU-Datenschutzrechts Rechnung getragen werden. Die grundsätzlichen Überlegungen der EU-Kommission zur Reform des Datenschutzrechts sind bereits im November letzten Jahres anlässlich der 34. DAFTA vorgestellt worden. Für den Herbst dieses Jahres ist ein Rechtstext in Aussicht gestellt. Die Antwort auf die Frage, ob eine modernisierte Richtlinie oder sogar eine Verordnung mit unmittelbarer Rechtswirkung für die Mitgliedstaaten erlassen wird, wird mit Spannung erwartet.
In Deutschland soll die parlamentarische Verabschiedung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes im Anschluss an die Sommerpause erfolgen. Dazu wird es allerdings erforderlich sein, dass zwischen den teilweise deutlich auseinanderfallenden Änderungsvorschlägen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht ein akzeptabler Kompromiss gefunden wird. Ebenfalls diskussionsbedürftig sind die Ansätze für die im Koalitionsvertrag angekündigte Gründung einer Stiftung Datenschutz.
Die 35. Datenschutzfachtagung greift die aktuellen Entwicklungen aus europäischer und nationaler Ebene auf. Zugleich werden aktuelle Praxisfragen des betrieblichen und behördlichen Datenschutzes in Workshops aufgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Wir freuen uns, Sie zur 35. DAFTA vom 17. - 18. November 2011 und zum 30. RDV-Forum am 16. November 2011 in Köln begrüßen zu dürfen.
Das Programm der diesjährigen DAFTA können Sie hier abrufen.
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