Die „Überprüfung der personengebundenen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen“ hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer großen Anfrage
(15/3256) gemacht. Die inzwischen namens der Bundesregierung mit
Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Januar 2005
übermittelte Antwort enthält u.a. Ausführungen zur Schaffung eines
Datenschutzauditgesetzes, zum Bankgeheimnis, zu biometrischen Daten,
zum Gesundheitssystem und zum Umgang mit Kundendaten.
Hinweis: Die Antwort der Bundesregierung ist als Drucksache 15/4725
abrufbar unter
Link:
dip.bundestag.de/btd/15/047/1504725.pdf