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Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz muss nachgebessert werden

 
Erheblicher Verbesserungsbedarf sowohl hinsichtlich der Gesetzgebungstechnik, aber auch hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung besteht an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Zu diesem Ergebnis führte eine Diskussionsveranstaltung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD), Bonn, in Kooperation mit der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung am 9. Februar 2011 in Berlin mit Vertretern von Politik, Verbänden und der Praxis.

Nach Auffassung des Bonner Arbeitsrechtlers Professor Gregor Thüsing ist der Gesetzesentwurf wegen der Vielzahl von Redundanzen bereits handwerklich schlecht gemacht. Auch inhaltlich würden Anforderungen an die Zulässigkeit der Erhebung und Verarbeitung von Mitarbeiterdaten gestellt, die bei genauer Betrachtung überzogen sind. So könne in einem Einstellungsverfahren nicht mehr nach den Gehaltsvorstellungen gefragt werden, da der Entwurf das Fragerecht des Arbeitgebers auf die „Erforderlichkeit für Eignung“ begrenze, was bei der Gehaltsvorstellung nicht der Fall sei. Auch die Anforderung, Eignungstests im Einstellungsverfahren davon abhängig zu machen, dass diese wissenschaftlich anerkannten Methoden genügen, ist in der gesamten Arbeitswelt nicht umsetzbar. Dies belege das Beispiel eines Handwerksbetriebs, der eine Arbeitsprobe verlange. Auch die vermeintlichen Schutzregelungen zu Gunsten des Beschäftigten haben, so Thüsing, nicht in jedem Fall die erwünschte Wirkung. So führe das geplante Verbot der heimlichen Videoüberwachung dazu, dass der Arbeitgeber regelmäßig die Polizei um staatliche Überwachungsmaßnahmen bitten müsse. Dieses stelle allerdings nicht das mildere Mittel zur Aufklärung bei Verdacht einer Straftat dar.

Besonders problematisch erachtet Thüsing die geplante Regelung, wonach die Einwilligung für die Erhebung und Verarbeitung von Bewerber- und Beschäftigtendaten nur dann als Rechtfertigung herangezogen werden könnte, wenn das Gesetz dies ausdrücklich erlaube. Dies führe in der Praxis zu unverständlichen Lösungen. So gebe es häufig Fälle, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Leistung anbieten wolle, diese jedoch von einer Einverständniserklärung abhängig ist. So sei die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung durch einen externen Versorgungsträger von der Angabe persönlicher Daten des Arbeitnehmers abhängig. Die Abgabe einer Einverständniserklärung für den Versorgungsträger verbiete jedoch der Gesetzentwurf. Auch das Verbot durch Betriebsvereinbarungen vom Gesetz abzuweichen, hätte kaum nachzuvollziehende Folgen. Damit wäre die Ende letzten Jahres abgeschlossene Konzernbetriebsvereinbarung der Deutsche Bahn AG, die allgemein als gut, ausgewogen und vorbildlich gelobt worden sei, in Teilen unwirksam, da diese für bestimmte betrieblich notwendige Sachverhalte auf die Einwilligung der Beschäftigten abstellt. Das Fehlen einer Öffnungsklausel für Abweichungen vom Gesetz durch Betriebsvereinbarungen sei auch deshalb fragwürdig, da für Arbeitgeber kaum Anreize zum Abschluss bestünden. Dies, so Thüsing, sei nicht interessengerecht, da den Betriebspartnern keine Möglichkeit mehr eingeräumt würde, die Unklarheiten des Bundesdatenschutzgesetzes durch eine passgenaue betriebliche Regelung zu beseitigen.

Eine weitere erhebliche Schwäche des geplanten Gesetzentwurfs sieht der Bonner Arbeitrechtler in dem Umstand, dass Datenweitergaben innerhalb eines Konzerns nicht mehr möglich seien. Die bisherigen Rechtsgrundlagen für solche Datentransfers, Konzernbetriebsvereinbarungen und entsprechende gleichlautende Einwilligungserklärungen der Arbeitnehmer, stünden künftig nicht mehr zur Verfügung. Thüsing forderte, in das Beschäftigtendatenschutzrecht eine Konzernklausel aufzunehmen. Dazu solle man nicht auf eine Änderung der Europäischen Datenschutzrichtlinie warten, sondern die vorhandenen Spielräume ausnutzen, um vereinfachte Regelungen zum Datentransfer im Konzern zu ermöglichen.

Verbesserungspotenziale des Gesetzentwurfs aus Sicht der Praxis sah Prof. von Steinau-Steinrück von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin zunächst ebenfalls in der Beseitigung von Redundanzen. So könne der handwerkliche Fehler der Verstreuung des für den Beschäftigtendatenschutz maßgeblichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in einer Vielzahl von Normen dadurch korrigiert werden, dass eine einheitliche Formulierung vor die Klammer gezogen werde. Aus Sicht der Praxis könne im Beschäftigtendatenschutzrecht nicht auf eine Generalklausel zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung verzichtet werden. Für eine solche Generalklausel bestehe ein praktisches Bedürfnis, da eine Vielzahl von beschäftigungsrelevanten Sachverhalten nicht im Gesetz genannt würden. Zudem solle das Thema der Datenschutzkontrolle bei den Mitbestimmungsgremien endlich einer Regelung zugeführt werden. Bereits im Jahr 1997 habe das Bundesarbeitsgericht gefordert, das Verhältnis zwischen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten und den Betriebsräten umfassend zu klären. Dies ließe sich dadurch gewährleisten, dass betrieblichen Datenschutzbeauftragten besondere Verschwiegenheitspflichten hinsichtlich der Beratung und der Kontrolle des Betriebsrates zugewiesen werden. Problematisch sind nach Auffassung von Prof. von Steinau-Steinrück auch die gesetzlichen Vorschläge zur Internetrecherche des Arbeitgebers. Hier habe der Regelungsvorschlag zur Recherche in sozialen Netzwerken, der danach differenziere, ob die Darstellung der beruflichen Qualifikation oder lediglich der Kommunikation des Bewerbers dient, erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten zur Folge. Fraglich sei, wie angesichts der Dynamik der technischen Entwicklung diese Widmung nachvollzogen werden könne. Im Übrigen stelle sich das Verbot der Internetrecherche in sozialen Netzwerken mit privatem Hintergrund möglicherweise als „zahnloser Tiger“ dar, da der Gesetzentwurf bei Verstößen keinerlei Sanktionen vorsehe.

Ein weiteres Verbesserungspotenzial sah Prof. von Steinau-Steinrück bei den Regelungen zur Überwachung der Telekommunikation. Der Gesetzentwurf regele im Wesentlichen nur die Zulässigkeit der Kontrolle der dienstlichen Nutzung. Die private Nutzung des Internet- und E-Mail-Systems werde bis auf den Ausnahmefall des Zugriffs auf den E-Mail-Account bei Unerlässlichkeit für den Geschäftsbetrieb (z.B. Krankheitsfall) nicht geregelt. Vor dem Hintergrund des Wegfalls der Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Überwachung der privaten Kommunikation und des Verbots der Abweichung von Betriebsvereinbarungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer in der Praxis seien Regelungen zu befürchten, wonach den Arbeitnehmern die Privatnutzung des Internet- und E-Mail-Systems gänzlich untersagt werde. Eine solche Lösung sei weder alltagstauglich noch interessengerecht. Deshalb sollte nach Vorstellung von Prof. von Steinau-Steinrück für den Fall der erlaubten Privatnutzung eine Einwilligungsmöglichkeit des Arbeitnehmers in die Missbrauchskontrolle vorgesehen werden. Falls dem Arbeitnehmer lediglich eine Erweiterung seiner Rechtsposition zugebilligt werde, bestünden hinsichtlich der Freiwilligkeit einer solchen Einwilligung auch keine Bedenken.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Gesetzentwurf wies der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Klaus-Dieter Hommel, darauf hin, dass durch eine gesetzliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes Rechtssicherheit geschaffen werden sollen und zugleich auch die Interessen der Beschäftigten hinreichend Berücksichtigung finden müssten. Insbesondere die Rechtsklarheit sei bei den geplanten Neuregelungen nicht gegeben.

Martina Perreng vom Deutschen Gewerkschaftsbund ergänzte die Kritik aus Sicht der Gewerkschaften mit mehreren praktischen Aspekten. Sie widersprach der Forderung nach Öffnungsklauseln für Betriebsvereinbarungen. Wenn der Gesetzgeber einen gesetzlichen Mindestdatenschutzstandard schaffen wolle, dürfe den Betriebsparteien keine Möglichkeit zur Aufweichung eingeräumt werden. Kritik übte Perreng auch an der geplanten Regelung zum Datenabgleich zum Zwecke der Compliance. Nach dem Gesetzentwurf sei dieser anlasslos möglich. Damit würden Screenings, die zum Datenschutzskandal bei der Deutsche Bahn AG geführt hätten, im Nachhinein legitimiert. Auch die Regelung zur Videoüberwachung sei aus Arbeitnehmersicht unzureichend. So sei die heimliche Videoüberwachung zwar verboten, jedoch verstehe sie die geplante Regelung, wonach die offene Videoüberwachung durch geeignete Maßnahmen lediglich erkennbar zu machen sei, dahingehend, dass hier ein allgemeiner Hinweis ausreichend sei. Die konkrete Überwachung könne jedoch für den Einzelnen verdeckt erfolgen. Das Verbot der Recherche in sozialen Netzwerken mit privatem Charakter wurde von der Gewerkschaftlerin dagegen unterstützt. Auch wenn ein Nachweis des Verstoßes im Zweifelsfall nicht möglich sei, habe diese geplante Neuregelung Signalwirkung für die Achtung der Privatsphäre.

Der Geschäftsführer Arbeitsrecht beim Bundesverband der Arbeitgeberverbände, Roland Wolf, lehnte den geplanten Gesetzentwurf als mangelhaft ab. Auch er kritisierte die mangelnde Rechtsklarheit, allerdings aus der Perspektive der Arbeitgeber. Notwendige Verarbeitungen von Betriebsdaten zur Ermittlung der Leistung von Arbeitnehmern wären nach dem Entwurf unzulässig. Er forderte, dass als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung die jeweilige arbeitsvertragliche Regelung in den Mittelpunkt gestellt werden müsse, so dass auch die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontrolle von Zielplanungen möglich sei.

Nach Michael Frieser, Experte im Bereich Beschäftigtendatenschutz der CDU-Bundestagsfraktion, sind die rechtlichen und praktischen Probleme des Entwurfs den Koalitionsfraktionen bekannt. Der Bundes-tag habe die Aufgabe, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung unter den aufgezeigten Gesichts-punkten zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Man habe Verständnis für die Forderung nach einer Konzernklausel, sehe jedoch hierfür erhebliche rechtliche Schwierigkeiten. Gleichwohl sei es gute Praxis, dass Gesetzentwürfe durch den Deutschen Bundestag in anderer Form verabschiedet würden, als sie von der jeweiligen Bundesregierung vorgelegt würden.


Diskussionsabend
v.l.n.r.: Prof. Peter Gola, Michael Frieser, Prof. Robert von Steinau-Steinrück, Roland Wolf, Martina Perreng, Klaus-Dieter Hommel, Prof. Gregor Thüsing