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Bundesregierung setzt auf Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken – Facebook-Datenschutzkodex zur Cebit 2012 erwartet

 
Die Bundesregierung setzt beim Thema Datenschutz nicht auf gesetzliche Lösungen. Vielmehr sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken den Datenschutz im Wege der Selbstregulierung kodifizieren. Dies verkündete der Ministerialdirektor vom Bundesinnenministerium (BMI) von Knobloch anlässlich des Eröffnungsplenums der 35. Datenschutzfachtagung (DAFTA) der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) am 17.11.2011 in Köln.

Das BMI hält die Selbstregulierung für ein effektives und flexibles Mittel, um eine Datenschutzfreundlichkeit der Anbieter von sozialen Netzwerken durchzusetzen. Diese Bestandteile des Datenschutzkodexes soll die Transparenz von Datenschutzeinstellungen sowie die leichte Wahrnehmung von Datenschutzrechten sein. Das BMI setzt auf eine gerichtliche Klärung der Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons. Eine gesetzliche Regelung ist hierzu nicht geplant.