Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Prof. Peter Gola

Der Bundespräsident ehrt mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse das langjährige Engagement von Herrn Prof. Gola für seine wissenschaftlichen Verdienste auf dem Gebiet des Datenschutzes und seiner langjährigen Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V., Bonn. Prof. Gola war seit 1996 stellvertretender Vorsitzender und von 2004 bis 2012 Vorstandsvorsitzender der GDD. Sein Rat als Sachverständiger ist bei den zuständigen Ministerien und Ausschüssen des Deutschen Bundestages bei der Erarbeitung und Novellierung von Gesetzen und Verordnungen mit Bezug zum Datenschutz gefragt.   Seine hohe wissenschaftliche Qualifikation im Datenschutzrecht belegt einen von ihm veröffentlichten renommierten Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz sowie weiterer Fachbücher und beinahe 100 Aufsätze in Fachzeitschriften.   Der Bundespräsident würdigte mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse auch das hohe kommunalpolitische Engagement von Herrn Prof. Gola. So ist er seit 1976 Mitglied des Rates der Stadt Königswinter. Seit 2004 ist er auch stellvertretender Bürgermeister.   Bei der Übergabe des Bundesverdienstkreuzes bedankte sich der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises bei Herrn Prof. Gola dafür, dass er mit der Vielzahl seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten einen unverzichtbaren Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit geleistet habe.   Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erinnerte daran, dass auf dem Petersberg Konrad Adenauer das Besatzungsstatut überreicht wurde. Er nahm die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass Teile des Besatzungsstatuts und alliierte Vorbehaltsrechte nach wie vor herangezogen werden, um Daten zu sammeln und zu verarbeiten, ohne dass die durch unser Grundgesetz garantierten Rechte beachtet werden. Von daher sei es "ein wunderbares Signal", dass Prof. Gola hier geehrt werde als "hervorragender Vertreter des Datenschutzes von der ersten Stunde an".