CEDPO-Appell an die Verhandlungsparteien des Trilogs zur EU-DS-GVO

02.10.2015

Nachdem der Rat der Europäischen Union am 15. Juni 2015 seine Position zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) eingenommen hat und damit den Weg für die Trilogverhandlungen mit Europäischer Kommission und Parlament eröffnete, müssen sich die Parteien hinsichtlich einer finalen Fassung der EU-DS-GVO einigen.

Auch der Datenschutzbeauftragte steht weiterhin zur Diskussion, sowohl hinsichtlich seiner verpflichtenden Bestellung als auch seiner Aufgaben, Fachkunde und Stellung. CEDPO begrüßt die Verankerung des Datenschutzbeauftragten im europäischen Regelwerk, unabhängig von einer verpflichtenden oder freiwilligen Bestellung. Allerdings müsse die Bedeutung des Beauftragten angemessene Berücksichtigung finden, wie es die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Ländern in einem kürzlich veröffentlichten Kernpunktepapier formuliere. 

CEDPO selbst hat bereits mehrfach auf die Notwendigkeit einer Präzisierung der Rolle des Datenschutzbeauftragten für alle notwendigen Prozesse im Sinne der Verordnung sowie hinsichtlich neuer technologischer Entwicklungen in einer digitalisierten Wirtschaft hingewiesen, so unter anderem durch Verbesserungsvorschläge zum Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-DS-GVO vom 19. Oktober 2012. Nur durch eine adäquate Beschreibung seiner Aufgaben und Fachkunde sowie seiner Rolle als zentrale Anlaufstelle für die Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben bzw. als integraler Faktor für eine ausgewogene innerbetriebliche Datenschutzkultur, würden Unternehmen realisieren, wie wichtig es ist, eine entsprechend fachkundige Person zu haben, die die hierfür erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen konzipiert und steuert.

Der vollständige Text der Presseerklärung in englischer Sprache kann hier heruntergeladen werden.