Nachdem sich die GDD bereits im Rahmen der Konferenz der EU-Kommission im Mai 2009 (vgl. GDD-Mitteilungen 3-4/2009, S. 4) und nachfolgend durch eine
schriftliche Stellungnahme sowie im Rahmen einer Stakeholder-Anhörung in Brüssel am 1. Juli 2009 (vgl. GDD-Informationen, Beilage zu RDV 4/2010, S. 1) aktiv in die Diskussion um eine Revision des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz eingebracht hat, hat die EU-Kommission im November 2010 ihr neues „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“ im Rahmen einer offiziellen Mitteilung – COM (2010) 609 final – vorgestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Januar 2011 gegeben (vgl. GDD-Mitteilungen 6/2010, S. 2 f.).
Einige Aspekte aus den GDD-Stellungnahmen, wie etwa die Beibehaltung technologieneutraler Grundprinzipien im EU-Datenschutzrecht, die Nutzung von Entbürokratisierungspotenzialen bei gleichzeitiger Effektivierung des Datenschutzes – insbesondere durch eine Stärkung und Harmonisierung der Rolle betrieblicher Datenschutzbeauftragter, eine Anpassung der Regelungen an die gewachsene Bedeutung der Auftragsdatenverarbeitung sowie die Klarstellung und Vereinfachung der Bestimmungen über internationale Datentransfers hat die EU-Kommission in ihrer Mitteilung aufgegriffen.
Angesichts der Tatsache, dass die Kommissionsmitteilung aber noch keine konkreten Regelungsinhalte festlegt, sondern weitgehend lediglich Absichtserklärungen bzw. Prüfzusagen beinhaltet, und auch weil eine Konzernregelung in der Mitteilung nicht explizit erwähnt wird, hat sich die GDD in Ergänzung zu ihren o.g. Stellungnahmen auch an der aktuellen Konsultation zum „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“ beteiligt und sich insbesondere nochmals vertiefend zu folgenden Zielsetzungen der EU-Kommission geäußert:
- Verringerung des Verwaltungsaufwands,
- mehr Verantwortung der für die Verarbeitung Verantwortlichen - Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten,
- Klarstellung und Vereinfachung der Regelungen für internationale Datentransfers.
Die GDD-Stellungnahme ist in englischer Sprache
hier und in deutscher Übersetzung
hier abrufbar.