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GDD zum Beschluss des Bundesrates: Beschäftigtendatenschutz im Konzern regeln!

 
Die GDD begrüßt die Anregung des Bundesrates vom heutigen Tage, im Rahmen des geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetzes die Weitergabe von Beschäftigtendaten in internationalen Konzernen zu erleichtern. Nach Vorschlag des Bundesrates dürfen Arbeitgeber Beschäftigtendaten auf Grundlage der allgemeinen Regelungen der Auftragsdatenverarbeitung bei einem anderen verbundenen Unternehmen in einem Staat im Auftrag verarbeiten lassen, für den die Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt hat. Jedoch berührt dieser Vorschlag nur einen Teilbereich der arbeitsteiligen Verarbeitung von Mitarbeiterdaten in einem Konzern. Während der Regierungsentwurf auf besondere Regelungen zur Weitergabe von Beschäftigtendaten im Konzern gänzlich verzichtet, fordert die GDD, den Datentransfer innerhalb von Konzernen grundsätzlich zu erleichtern. Dies könne z.B. dadurch geschehen, dass der Gesetzgeber die Regelungen zur Interessenabwägung als Erlaubnis für die Weitergabe von Daten um eine Konzernklausel ergänzt und damit vom Grundsatz her signalisiert, dass die arbeitsteilige Datenverarbeitung im Konzern im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen ist. Damit könnten die in der Praxis bestehenden erheblichen Rechtsunsicherheiten gelöst werden.


Nicht unproblematisch ist aus Sicht der GDD der Vorschlag des Bundesrates, dem Betriebsrat die Möglichkeit der Benennung eines eigenen Datenschutzbeauftragten einzuräumen. Durch eine solche Regelung könnte zwar die seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1997 offene Frage der Kontrolle des Datenschutzes beim Betriebsrat angegangen werden, jedoch sind Kollisionen und Interessenkonflikte mit der Arbeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten absehbar. Nach Vorstellung der GDD sollte vielmehr die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten dadurch gestärkt werden, dass seine Verschwiegenheitsverpflichtungen mit Blick auf die Arbeit des Betriebsrates erweitert werden und er insofern nur diesem berichtspflichtig ist. Dadurch würde eine entscheidende rechtliche Hürde beseitigt, die einer Kontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten beim Betriebsrat entgegensteht. Zugleich würde der betriebliche Datenschutzbeauftragte als ein gesamtzuständiges und unabhängiges Organ der betrieblichen Selbstkontrolle gestärkt.


Weiterhin wird von der GDD der Vorschlag des Bundesrates begrüßt, den Beschäftigtendatenschutz nicht in einer eigenständigen gesetzlichen Regelung zu kodifizieren. Insoweit entspricht der Bundesrat den Vorstellungen der GDD, wonach der Beschäftigtendatenschutz in den Regelungsrahmen des Bundesdatenschutzgesetzes integriert werden soll, um eine weitere Zersplitterung des Datenschutzrechtes zu vermeiden.