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Safe-Harbor unter Beschuss

 
Bereits Ende Juli 2013 haben die Datenschutz-Aufsichtsbehörden im Rahmen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer gemeinsamen Stellungnahme das so genannte “Safe-Harbor-Abkommen” problematisiert.

05.12.2013

Safe-Harbor

In der Vergangenheit kam immer wieder Kritik am Safe-Harbor-Programm auf. Beispielsweise zeigten Untersuchungen wiederholt, dass Unternehmen zwar angaben, dem Programm beigetreten zu sein, ohne aber in der Praxis die Grundsätze einzuhalten. Auch fanden sich auf der Liste des US-Handelsministeriums Unternehmen, die gar nicht mehr Mitglied des Programms waren. Das ULD wies schon im Jahre 2010 auf diese und andere Mängel in der Umsetzung des Abkommens hin.

Durch die Enthüllungen im Rahmen der NSA-Affäre hat die Kritik am Safe-Harbor-Abkommen eine neue Dimension der Kritik erhalten. Eine Zusammenfassung der Lage und eine aktuelle Standortbestimmung in der Sache erhalten Sie auf RDV-Online.

(Foto:Fotolia/Eisenhans)