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Schwarz-Rot will Datenschutz fortentwickeln

 
- GDD-Pressemitteilung -

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD äußern sich die Koalitionsparteien auch zu Fragen des Datenschutzes. Im Kapitel „Moderner Staat effiziente Verwaltung“ ist vereinbart, dass das Datenschutzrecht vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen der „Überprüfung und an verschiedenen Stellen der Überarbeitung und Fortentwicklung“ bedarf. Die Koalitionäre weisen darauf hin, dass bei dieser Aufgabe überflüssige Bürokratie nach Möglichkeit abgebaut werden soll.

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V., mit über 1.800 Mitgliedern einer der größten Fachverbände der Informations- und Kommunikationsbranche, begrüßt die Absicht, das Datenschutzrecht fortzuentwickeln. Da die Vorgängerregierung in zwei Koalitionsverträgen vergleichbare Ankündigungen gemacht hat, ohne jedoch diese zu verwirklichen, will die GDD die neue Bundesregierung beim Wort nehmen und die Überarbeitung des Datenschutzrechts anmahnen. Die GDD stimmt mit CDU, CSU und SPD darin überein, dass insbesondere die technische Entwicklung im bestehenden Datenschutzrecht nicht angemessen abgebildet ist. Insbesondere die im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelten Maßnahmen zur Datensicherheit sind nicht mehr zeitgemäß. Sie sollten sich vielmehr an den klassischen Zielen der IT-Sicherheit (Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität) der Datenverarbeitung orientieren. Überarbeitungsbedürftig sind auch die Versuche im bisherigen BDSG, technische Entwicklungen insbesondere im Bereich der Videoüberwachung und des Einsatzes von sog. mobilen Speicher- und Verarbeitungsmedien zu regeln. Diese Regelungen sind nach Auffassung der GDD weitgehend missglückt und bedürfen einer gesetzlichen Klarstellung. Als entscheidenden Faktor einer sinnvollen Fortentwicklung des Datenschutzes betrachtet die GDD die Möglichkeit, eine Selbstregulierung im Datenschutz durch die Wirtschaft gesetzlich attraktiver zu gestalten. Die bisherige Regelung, die eine Übererfüllung gesetzlicher Vorgaben verlangt, hat bisher die Wirtschaft davon abgehalten selbstständig auf Datenschutzentwicklungen zu reagieren. Nach Auffassung der GDD soll zudem der Selbstdatenschutz gefördert werden. Bereits bei der Gestaltung von Produkten und Datenverarbeitungsverfahren soll ein datenschutzfreundlicher Standard zum Maßstab genommen werden. Hierbei können sinnvolle Regelungen zur Zertifizierungen datenschutzfreundlicher Produkte eine Hilfestellung bieten.

Soweit die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Novellierung des Datenschutzrechts überflüssige Bürokratie abzubauen, stellt sich nach Auffassung der GDD insbesondere die Herausforderung, das zersplitterte Datenschutzrecht und sich widersprechende bereichsspezifische Regelungen zu harmonisieren. Die GDD weist vor dem Hintergrund der Gesetzesinitiative des Bundesrates, den Schwellenwert zur Bestellungspflicht von Datenschutzbeauftragten bei kleinen Unternehmen auf 20 Mitarbeiter mit personenbezogener Datenverarbeitung zu erhöhen, darauf hin, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte entgegen des Gesetzesantrags keine Bürokratie darstellen. Die EG-Datenschutzrichtlinie bietet den Mitgliedstaaten eine Möglichkeit, staatliche Meldepflichten zum Datenschutz durch die Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu ersetzen. Dieses Entbürokratisierungspotenzial sollte in Deutschland auch in Zukunft genutzt werden. Grundsätzlich muss daher das bewehrte Prinzip der Selbstkontrolle im Datenschutz erhalten bleiben.

Die GDD stellt lobend fest, dass der Koalitionsvertrag beim Thema Sicherheit und Terrorbekämpfung auch den Datenschutz ausdrücklich nennt. Sie will die Koalitionsparteien aber künftig nötigenfalls daran erinnern, dass bei den notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit das Grundrecht auf Datenschutz stets im Auge behalten werden muss und insbesondere Wirtschaftsunternehmen nicht durch unnötige Protokollierungs- und lange Aufbewahrungsvorschriften zum Hilfssheriff des Staates gemacht werden dürfen.