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Standardvertragsklauseln für den Drittlandtransfer

 
Im Anschluss an ihre Entscheidung vom Juni 2001 hat die Europäische Kommission im Dezember des Jahres ein weiteres Standardvertragswerk genehmigt, das speziell den Fall der Auftragsdatenverarbeitung mit einem im Drittland ansässigen Auftragnehmer betrifft. Die Klauseln sehen vor, dass ein Auftraggeber mit Sitz in der EU bzw. in einem EWR-Vertragsstaat den Datenimporteur im Drittland anweist, die übermittelten personenbezogenen Daten nur im Auftrag des - nach wie vor verantwortlichen - Datenexporteurs und in Überstimmung mit dem für diesen geltenden Datenschutzrecht zu verarbeiten. In Anlehnung an die EG-Datenschutzrichtlinie verlangen die Standardvertragsklauseln vom Auftraggeber Sicherstellung dahingehend, dass im Bestimmungsland angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden.



Die Standardvertragsklauseln als pdf-Download (externer Link)