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Stellungnahme der GDD zum geplanten § 79a BetrVG‐E (Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Datenverarbeitungen des Betriebsrates)

 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 21.12.2020 einen Entwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz vorgelegt.

12.02.2021

Dieser (Entwurf) sieht vor, in einem neu einzufügenden "§ 79a BetrVG Datenschutz" festzulegen, dass, soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, der Arbeitgeber Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist. Bislang ist umstritten, ob der Betriebsrat als Teil des verantwortlichen "Arbeitgebers" anzusehen oder aber eigenständig datenschutzrechtlich verantwortlich ist.

Zwar wurde der Referentenentwurf bislang nicht im Kabinett beraten und es ist unklar, ob der Entwurf tatsächlich noch ins Parlament eingebracht wird. Unabhängig davon veröffentlicht die GDD aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Frage die folgende Stellungnahme zur vom BMAS vorgesehenen Neuregelung. Diese enthält auch Vorschläge zu organisatorischen Maßnahmen zum Umgang mit Betroffenenrechten betreffend der Datenverarbeitung des Betriebsrates.