Neuer Bayerischer Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgeschlagen

 
Als neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz schlägt die Staatsregierung dem Landtag den derzeitigen Stellvertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Thomas Petri vor. Der Landtag wählt den Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Vorschlag der Staatsregierung. Dr. Thomas Petri war nach der 2. juristischen Staatsprüfung zunächst als Rechtsanwalt tätig. Danach war er unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Leiter des Referats Privatwirtschaft im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Seit 1. Juli 2006 ist er Stellvertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Bereich Recht. Dr. Petri soll dem bisherigen Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. Karl-Michael Betzl nachfolgen, der im Oktober letzten Jahres auf seine Bitte hin vom damaligen Landtagspräsidenten Alois Glück von seinem Amt als Datenschutzbeauftragter entbunden worden war. Das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird auf die Dauer von 6 Jahren ausgeübt. Die Ernennung erfolgt durch den Präsidenten des Bayerischen Landtags.