17. Europäischer Datenschutztag bei der GDD - Neue Praxishilfe veröffentlicht
Anlässlich des 17. Europäischen Datenschutztags am 28.01.2023 veröffentlicht die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. eine neue Praxishilfe zum aktuellen Thema "ePrivacy und Datenschutz beim Onlineauftritt".
Betreiber von Websites, Apps und Co. haben die Vorgaben des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), insbes. § 25 TTDSG, sowie die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu beachten. § 25 TTDSG setzt europäische Vorgaben, konkret: Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL (RL 2002/58/EG), nahezu wortgleich in nationales Recht um. Die Interpretation der europäischen Norm kann insofern auch für die Auslegung und Anwendung der TTDSG-Bestimmung herangezogen werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass zeitgleich mit der DS-GVO am 25.05.2018 auch eine diese ergänzende und die ePrivacy-RL ersetzende ePrivacy-VO als in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht in Kraft treten sollte. Dies ist nicht geschehen. Ob bzw. wann es noch zum Inkrafttreten der ePrivacy-VO kommen wird, ist unklar. Bis zur Geltung der ePrivacy-VO gilt das bestehende europäische ePrivacy Recht fort, also die ePrivacy-RL in Fassung der sog. „Cookie Richtlinie“ (Richtlinie 2009/136/EG).
Es wird erläutert, auf welche Verhaltensweisen des Websitebetreibers § 25 TTDSG bzw. die DS-GVO konkret Anwendung finden, also ihr sachlicher Anwendungsbereich. Zudem wird der Rechtsrahmen dargestellt, der sich aus § 25 TTDSG bzw. der DS-GVO ergibt, also was konkret mit den personenbezogenen Daten der Websitenutzer/-innen gemacht werden bzw. unter welchen Voraussetzungen beim Einsatz von Cookies und Co. auf deren Endgeräte zugegriffen werden darf.
>> Praxishilfe "ePrivacy und Datenschutz beim Onlineauftritt"
Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Er wird seit 2007 jährlich um den 28. Januar begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet worden war.
Gewinnspiel
Zusätzlich veranstaltet die GDD ein Gewinnspiel.
Dank der Unterstützung durch den Verlag C.F. Müller GmbH, Heidelberg, verlost die GDD passend zum Thema ihrer neuen Praxishilfe zehn Exemplare des "Heidelberger Kommentars TTDSG (2022)".
Wenn Sie teilnehmen möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff "Gewinnspiel TTDSG" an gewinnspiel@gdd.de.
Die Gewinner/-innen werden nach der Auslosung zwecks postalischer Übersendung des Kommentars per E-Mail kontaktiert.
Die Möglichkeit zur Gewinnspielteilnahme endet mit Ablauf von Freitag, den 03.02.2023.
Rechtshinweis / Teilnahmebedingungen:
Gewinner/-innen werden durch Auslosung nach dem Zufallsverfahren ermittelt. Sollten ermittelte Gewinner/-innen innerhalb angemessener Frist unerreichbar sein, werden weitere Gewinner/-innen nachgelost. Das Gewinnspiel endet mit der erfolgreichen Gewinnübergabe. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Beschäftigte der GDD-Geschäftsstelle sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Datenschutzhinweis:
Ihre E-Mail-Adresse benötigen wir, um im Gewinnfall Ihre Anschrift zu erfragen und verarbeiten diese ausschließlich für Zwecke der Durchführung des Gewinnspiels. Im Rahmen des Gewinnspiels erhobene E-Mail-Adressen werden spätestens 2 Monate nach Beendigung des Gewinnspiels gelöscht. Es erfolgt – außer wir sind dazu rechtlich verpflichtet oder es ist dies zur Rechtsverteidigung unabdingbar – keine Weitergabe der personenbezogenen Gewinnspieldaten an Dritte. Bitte beachten Sie auch unsere nachfolgend verlinkte Erklärung zum Datenschutz.